Gesetzentwurf zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie veröffentlicht

Nachtrag: Am 28. Juni hat das BMF den im wesentlichen unveränderten Regierungsentwurf veröffentlicht (Pressemitteilung und Volltext).

Das Bundesfinanzministerium hat am 3. Mai den Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie 2004/109/EG („TUG“) veröffentlicht. Auf dieser Seite des BMF findet sich eine kurze Erläuterung des Gesetzentwurfs sowie Links zum Volltext sowie FAQ. Hätte sich das BMF etwas mehr beeilt, hätte ich das TUG noch in meinen Vortrag bei der General Standard Konferenz aufnehmen können.

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Folgende zwei Punkte finde ich bemerkenswert:

Über die Vorgaben der Richtlinie hinaus verschärft der Entwurf die Meldepflichten beim Überschreiten von Beteiligungsschwellen an börsennotierten Aktiengesellschaften (§ 21 WpHG). Bisher bestehen Schwellen bei 5%, 10%, 25%, 50% und 75%. Die Richtlinie fordert darüber hinaus Meldeschwellen von 15%, 20% und 30%. Daneben setzt der deutsche Gesetzgeber eine weitere Meldeschwelle bei 3%. Sie soll ein „Anschleichen“ von Investoren verhindern.

Die Transparenzrichtlinie verschärft die Anforderungen an die Finanzberichterstattung. Sie verlangt von Aktiengesellschaften, die an einem organisierten Markt notiert sind, neben den üblichen Jahres- und Halbjahresberichten für die dazwischenliegenden Quartale mindestens die Veröffentlichung von Zwischenmitteilungen der Geschäftsführung. Der Gesetzentwurf setzt diese Forderung um. Damit müssen alle an deutschen Börsen (außer dem Freiverkehr) gelisteten deutschen Gesellschaften entweder reguläre Quartalsfinanzberichte oder die neuen Zwischenmitteilungen (§ 37x WpHG-E) veröffentlichen. Dadurch wird eine Quartalsberichterstattung auch im General Standard der Deutschen Börse erforderlich.

Das Gesetzgebungsverfahren soll bis zum Ende des 2. Halbjahres 2006 abgeschlossen sein. Die Richtlinie muss spätestens bis zum 20. Januar 2007 umgesetzt werden.

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