Sittenwidrigkeit von Sanierungsdarlehen

Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat mit seinem Urteil vom 12. April 2006 (Az. 4 U 203/05) die Voraussetzungen der Nichtigkeit von sogenannten Sanierungsdarlehen klargestellt. Ein Darlehen kann danach nur wegen Gläubigergefährdung sittenwidrig sein, wenn die Möglichkeit besteht, dass dritte Gläubiger über die Kreditwürdigkeit des Darlehensnehmers getäuscht werden. Ferner reicht es nicht aus, dass lediglich ein bereits ausgereichtes Darlehen stehengelassen wird. Dies gilt auch, wenn der Zinsanspruch reduziert und eine befristete Tilgungsfreistellung gewährt wird; unschädlich ist auch das Einfordern zusätzlicher Sicherheiten.

Technorati Tags: , , ,


Im konkreten Fall hatte die klagende Bank der später zahlungsunfähigen E-GmbH ein Darlehen gewährt; für das Darlehen hatte die Beklagte, die damalige Muttergesellschaft der E-GmbH, die gesamtschuldnerische Mithaft übernommen. Die E-GmbH hatte außer der Klägerin keine weiteren Gläubiger; das operative Geschäft wurde über Tochtergesellschaften betrieben. Die Beklage wandte gegenüber dem Rückzahlungsanspruch der Klägerin ein, das der E-GmbH gewährte Darlehen sei als Sanierungsdarlehen wegen Gläubigergefährdung sittenwidrig und damit nichtig (§ 138 BGB). Nach der Rechtsprechung des BGH setzt eine solche Sittenwidrigkeit voraus

  • Gewährung neuer Kreditmittel
    an ein in der Krise befindliches Unternehmen
    Möglichkeit der Täuschung von Gläubigern über die Kreditwürdigkeit des Darlehensnehmers
    subjektiver Vorwurf der Sittenwidrigkeit.

Die Beklagte sei, so das Brandenburgische OLG, als Gesellschafter kein außenstehender Gläubiger. Das andere Gläubiger vorhanden seien, habe die Beklagte nicht darlegen können. Ferner fehle es auch an der Neugewährung eines Darlehens. Die bloße Kürzung der Zinsen sowie die Einräumung eines befristeten Tilgungsverzichts seien einer Neugewährung nicht gleichzusetzen. Die Situation stelle sich für außenstehende Gläubiger nicht anders als bei einem bloßen Stehenlassen dar; auch in diesem Fall könnten die stehengelassenen Mittel zur Befriedigung von Drittgläubigern eingesetzt werden. Das Einfordern zusätzlicher Sicherheiten, könne ebenfalls nicht zu einer Täuschung über die Kreditwürdigkeit führen. Im Gegenteil könne allenfalls der Eindruck enstehen, die wirtschafliche Lage des Kreditnehmers habe sich verschlechtert, so dass der Darlehensnehmer eine zusätzliche Notwendigkeit sah, sich gegen eine Insolvenz zu schützen.

Die Entscheidung hat auch Bedeutung für die zur Zeit populären sogenannten „Non-Performing Loan“, kurz NPL Transaktionen. Bei einer NPL Transaktion übernimmt ein Investor notleidende Darlehen von einer Bank oder einem Bankenpool. Der Kaufpreis für diese Darlehen liegt erheblich unter ihrem Nominalwert. Der Investor hat nach dem Erwerb der Darlehen häufig ein Interesse daran, die Darlehenskonditionen zu ändern. Dies geht jedoch über das unproblematische bloße Stehenlassen hinaus. Bei jeder Änderung der Darlehenskonditionen drohte die Keule der Nichtigkeit als Sanierungsdarlehen. Hier schafft das Urteil des Brandenburgischen OLG etwas mehr Sicherheit. Ausdrücklich möglich sind danach die Herabsetzung des Zinses, Tilgungsfreistellungen und das Einfordern zusätzlicher Sicherheiten. Ebenso müsste aber auch das Anheben des Zinssatzes zulässig sein, ohne dass das bereits gewährte Darlehen in ein nichtiges Sanierungsdarlehen umschlägt. Denn ähnlich wie bei zusätzlichen Sicherheiten, ensteht auch bei der Anhebung des Zinssatzes der Eindruck einer sinkenden Kreditwürdigkeit des Darlehensnehmers. Die Möglichkeit einer Täuschung und Gefährdung dritter Gläubiger dürfte hier ebenfalls ausscheiden.

Schreib einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.