Goodwill von Start-Ups

Börsen-Zeitung, 12. April 2006, S.12

Nachtrag: Der Artikel ist in der Börsen-Zeitung vom 12. April 2006 veröffentlicht worden und kann durch Klick auf das Bild links herunter geladen werden.

Der BGH hat mit seinem am 28. März 2006 veröffentlichten Urteil vom 16. Januar 2006 (II ZR 65/04) eine weitreichende Entscheidung zur rechtlichen Relevanz von Goodwill gefällt. Ein Goodwill darf danach nur dann bei der Unternehmensbewertung berücksichtigt werden, wenn es sich um ein

nach anerkannten Grundsätzen der Betriebswirtschaftslehre bewertungsfähiges, strukturiertes und in das Marktgeschehen integriertes Unternehmen

handelt. Eine Sonderbehandlung von Start-Up Unternehmen lehnt der BGH ausdrücklich ab.

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Im konkreten Fall ging es um die Unterbilanzhaftung eines der Gründungsgesellschafter eines Start-Ups zu Zeiten des Neuen Marktes.Was ist die Unterbilanzhaftung? Die Unterbilanzhaftung führt dazu, dass der Gesellschafter einer neu gegründeten GmbH nicht nur seine Stammeinlage leisten, sondern auch den Fehlbetrag zwischen dem Nettovermögen und dem Stammkapital ausgleichen muss, der bei der Gesellschaft zwischen Errichtung und Eintragung im Handelsregister aufläuft. Das Stammkapital muss wenigstens bei Entstehen der Gesellschaft mit Eintragung im Handelsregister ungeschmälert vorhanden sein. Dazu ein Beispiel: Die Gesellschafter A und B gründen die Gesellschaft C mit einem Stammkapital von EUR 100.000; jeder Gesellschafter erbringt eine Bareinlage von EUR 50.000. In der Zeit zwischen Gründung und Eintragung der Gesellschaft im Handelsregister wendet C EUR 500.000 auf, wovon nur EUR 200.000 aktivierungsfähig sind. Zum Zeitpunkt der Eintragung besteht dadurch eine Unterbilanz der C von minus EUR 200.000. A und B müssen jeder nochmals EUR 150.000 zahlen, um den Betrag von plus EUR 100.000 wieder her zu stellen.

Der klagende Insolvenzverwalter verlangte in dem vom BGH entschiedenen Fall von dem beklagten Gesellschafter den Ausgleich der zwischen Errichtung und Eintragung der Gesellschaft entstandenen Unterbilanz. Er berief sich dabei auf ein Wertgutachten, das den Fortführungswert der einzelnen Vermögensgegenstände zum Zeitpunkt der Eintragung der Gesellschaft ermittelte. Daraus ergab sich ein erheblicher Fehlbetrag gegenüber dem eingetragenen Stammkapital. Das Geld war zwischen Errichtung und Eintragung der Gesellschaft überwiegend für Produktpräsentationen bei potenziellen Kunden sowie das Bemühen um einen Investor verwendet worden. Darin sah der Beklagte eine unternehmerische Tätigkeit, die die Berücksichtigung von Goodwill rechtfertigen sollte. Dies reicht nach Ansicht des BGH jedoch nicht aus. Der BGH sieht darin lediglich das „Vorstadium werbender Tätigkeit“. Erforderlich sei, dass

das von den Gründungsgesellschaftern verfolgte innovative Geschäftskonzept seine Bestätigung am Markt gefunden hat.

An einer solchen „Bewährung des Geschäftsmodells“ oder einem „Markttest“ fehlte es. Daher durfte der Goodwill bei der Bestimmung der Unterbilanz nicht berücksichtigt werden.

Der Beklagte berief sich ferner darauf, dass die Unterbilanz nach Eintragung in das Handelsregister durch anderweitige Zahlungen wieder nachhaltig beseitigt worden sei. Nur drei Monate nach der Eintragung habe eine Kapitalerhöhung stattgefunden, bei der ein außenstehender Investor eine erhebliche Beteiligung gegen Bareinlage erworben habe. Ferner habe er selbst mehrfach Barzahlungen in die Kapitalrücklage erbracht, die insgesamt die Unterbilanz bei Eintragung mehr als ausgeglichen hätten. Alle diese Argumente ließ der BGH nicht gelten:

Der in der Jahresbilanz zu aktivierende Anspruch aus Unterbilanzhaftung geht – gleichgültig, ob diese bilanztechnische Aktivierung stattgefunden hat oder nicht – ebenso wenig wie der echte Einlageanspruch oder der Erstattungsanspruch nach § 31 GmbHG automatisch „durch Zweckerreichung“ unter, wenn die Gesellschaft nach dem Stichtag aus anderen Gründen über in die Stammkapitalziffer deckendes Vermögen – namentlich über nicht ausgeschüttete Gewinne oder über eine auflösungsfähige Kapitalrücklage … – verfügt.

Damit folgt der BGH seiner im Jahr 2000 geänderten Rechtsprechung zum Erstattungsanspruch bei verbotenen Rückzahlungen des Stammkapitals. In dieser im Fall Balsam/Procedo ergangenen Entscheidung hatte der BGH die von ihm zuvor vertretene Zweckerreichungsthese im Zusammenhang mit der Kapitalerhaltung aufgegeben. Ein einmal wegen Verletzung von § 30 GmbHG enstandener Anspuch nach § 31 Abs. 1 GmbHG entfällt danach nicht deswegen, weil das Stammkapital nachhaltig wiederhergestellt wurde. Dies überträgt der BGH – entgegen der Ansicht von bedeutenden Teilen der rechtswissenschaftlichen Literatur – mit seinem Urteil vom 16. Januar 2006 auf den Anspruch auf Ausgleich einer Unterbilanz vor Eintragung der Gesellschaft. Denn was, so der BGH, für die Kapitalerhaltung gelte, müsse erst recht für die Kapitalaufbringung gelten. Der Anspruch aus Unterbilanzhaftung unterliege den gleichen strengen Regeln wie die ursprüngliche Einlageschuld.

Die Leistungen des Gesellschafters hätten danach nur dann als Ausgleich des Unterbilanzhaftungsanspruchs angesehen werden können, wenn sie mit einer eindeutigen Tilgungsbestimmung zugunsten dieses Anspruchs versehen worden wären. Im vorliegenden Fall erfolgten die Zahlungen „zur Stärkung des Betriebskapitals“. Diese allgemeine Bezeichnung reicht dem BGH nicht.

Für die Praxis lässt sich folgendes festhalten. Die Gründungsgesellschafter müssen im Stadium zwischen Errichtung der Gesellschaft und ihrer Eintragung im Handelsregister ständig darauf achten, dass das Nettoaktivvermögen nicht unter die Stammkapitalziffer abfällt. Gefährlich sind Aufwendungen, die nicht in gleicher Höhe zu aktivierungsfähigen Vermögenswerten führen. Das Urteil wird ferner über die Unterbilanzhaftung hinaus Bedeutung erlangen. Der Grundsatz des „Markttests“ dürfte immer dann herangezogen werden, wenn es um die Bewertung von selbst geschaffenem Goodwill geht. Ein Beispiel ist die umstrittene Frage, ob der Goodwill in der Überschuldungsbilanz berücksichtigt werden kann; mit anderen Worten, ob die Pflicht zur Anmeldung der Insolvenz dadurch entfällt, dass den Schulden ein entsprechender Goodwill gegenübersteht. Nach dem neuen Urteil des BGH dürfte dies bei jungen Unternehmen wesentlich davon abhängen, ob deren Geschäftskonzept seine Bestätigung am Markt gefunden hat.

Nachtrag: Der Beitrag ist in der Börsenzeitung vom 12. April 2006 auf Seite 12 veröffentlicht worden und kann durch einen Klick auf das Bild heruntergeladen werden:

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