"Nullausgleich" bei Gewinnabführungsverträgen

Wird eine chronisch defizitäre Aktiengesellschaft einem Gewinnabführungsvertrag unterworfen, kann auch ein „Nullausgleich“ für die außenstehenden Aktionäre zulässig sein. Das hat heute laut Pressemitteilung des BGH der II. Zivilsenat entschieden (BGH, Urteil v. 13. Februar 2006 – II ZR 392/03).

Nach § 304 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 AktG muss ein Gewinnabführungsvertrag einen „angemessenen Ausgleich“ für die außenstehenden Aktionäre vorsehen. Der Ausgleich soll die aufgrund der Gewinnabführung an den Mehrheitsgesellschafter entfallende Möglichkeit von Dividenden an die Minderheitsgesellschafter kompensieren. Der angemessene Ausgleich wird dementsprechend aufgrund einer Ertragsprognose der abhängigen Gesellschaft festgestellt und durch einen gerichtlich bestellten unabhängigen Prüfer überprüft. Im vorliegenden Fall ergab diese Ertragsprognose, dass ein positiver Ertrag nicht zu erwarten war. Deshalb setzte der Gewinnabführungsvertrag als Ausgleich EUR 0,00 fest.

Der klagende Minderheitsgesellschafter berief sich demgegenüber darauf, dass nach § 304 Abs. 3 Satz 1 AktG ein Unternehmensvertrag nichtig ist, wenn er „überhaupt keinen Ausgleich“ vorsieht.

Der BGH wies diese Argumentation zurück. Der Fall, dass der Vertrag von vornherein keinen Ausgleich vorsehe sei nicht vergleichbar mit einem Fall, in dem am Ende des ordnungsgemäß durchgeführten Verfahrens zur Ermittlung des „angemessenen Ausgleichs“ als Ergebnis eine Null herauskomme. Im letzteren Fall scheide eine Anfechtung des dem Vertrag zustimmenden Hauptversammlungsbeschlusses aus. Die Frage, ob die Null-Abfindung angemessen sei, könne nur im Spruchverfahren überprüft werden. Dieses kann gegebenenfalls zu einer Erhöhung des Ausgleichs führen.

Die Entscheidung hat erhebliche Praxisrelevanz, da Unternehmensverträge mit Verlustgesellschaften häufig vorkommen. Dies hat hauptsächlich steuerliche Gründe, da nur über einen Gewinnabführungsvertrag Verluste der abhängigen Gesellschaft von der (möglicherweise profitablen) Mehrheitsgesellschafterin genutzt werden können. Aber auch zur Bekämpfung einer Krise kann ein Unternehmensvertrag nützlich sein. Denn nur über einen Beherrschungsvertrag kann der Mehrheitsgesellschafter dem Vorstand der abhängigen Aktiengesellschaft Weisungen erteilen.

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