BGH reduziert Haftungsrisiken für Verkäufer von "Vorrats" GmbHs

Der II. Zivilsenat hat heute entschieden (Urteil vom 9. Januar 2006 – II ZR 72/05), dass die häufige Praxis des „Hin- und Herzahlens“ der Stammeinlage bei „Vorrats“ GmbHs mit Wiedereinzahlung bei Verkauf des Mantels nicht dazu führt, dass der Verkäufer im Insolvenzfall die Einlage nochmals erbringen muss. Quelle: Pressemitteilung Nr. 2/06 vom 9.1.2006. Der BGH bestätigt damit sein Urteil vom 21. November 2005 – II ZR 140/04.

Der Beklagte hatte eine „Vorrats“ GmbH gegründet, das Mindeststammkapital eingezahlt und sich sogleich wieder zurücküberweisen lassen. Rechtsgrund der Rückzahlung soll eine Treuhandabrede zwischen der GmbH und dem beklagten Gründer gewesen sein, nach der der Gründer das Geld für die GmbH anlegt. Als es zwei Monate später zum Verkauf der Mantel-GmbH kam, überwies der Beklagte wieder einen Geldbetrag in Höhe der Stammeinlage an die GmbH zurück.

Der klagende Insolvenzverwalter und ebenso das Berufungsgericht waren der Meinung, dass der Beklagte die Einlage nicht erbracht habe und daher noch einmal zahlen müsse. Der erste Einlageversuch sei wegen des geplanten sofortigen Rückflusses nicht anzuerkennen. Die Zahlung beim Verkauf sei ebenfalls irrelevant, da sie rechtlich zur Erfüllung der Rückzahlungsverplichtung aus der Treuhandabrede und nicht zur Erfüllung der Einlageschuld erfolgt sei.

Der BGH folgt dem ersten Punkt, widerspricht aber dem zweiten. Das Hin- und Herzahlen sei „wirtschaftlich als ein einheitlicher, sich selbst neutralisierender Vorgang“ anzusehen, die in diesem Zusammenhang getroffene Treuhand- oder Darlehensabrede daher unwirksam. Die Zahlung beim Verkauf sei demnach auf die Einlageschuld erfolgt; eine falsche Tilgungsbestimmung schade nicht.

Die Begründung ist aus meiner Sicht schwach. Allein die Tatsache, dass ein Vorgang als wirtschaftlich einheitlich anzusehen ist, führt nicht zur rechtlichen Unwirksamkeit der entsprechenden Abreden.

Wahrer Grund für die Entscheidung ist offenbar der bekannte Satz, dass nicht ist, was nicht sein darf. Denn die Auffassung von Insolvenzverwalter und Berufungsgericht führt, wie der BGH ebenfalls ausführt, dazu, dass derjenige besser gestellt ist, der mit der effektiven Zahlung der Einlage wartet, bis er vom Insolvenzverwalter zur Zahlung aufgefordert wird. Hier besteht dann kein Zweifel am Rechtsgrund und an der Erfüllung der Einlageschuld. Dagegen würde derjenige, der die fehlerhafte Einzahlung vorher behebt, schlechter gestellt.

Völlig überzeugen kann dieses Argument nicht. Zu der vom BGH geschilderten Situation, dass der Mantelverkäufer bis zur Insolvenz mit der Zahlung an die Gesellschaft warten kann, wird es nämlich regelmäßig gar nicht kommen. Der Käufer einer Mantelgesellschaft wird immer darauf bestehen, dass bei Abtretung der Anteile Geld in Höhe der Stammeinlage vorhanden ist; schließlich zahlt er diese Einlage im Kaufpreis mit.

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