BGH schränkt Vertrauensschutz eintretender BGB-Gesellschafter vor Altschulden ein

Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit seinem gestern veröffentlichten Urteil vom 12. Dezember 2005 (BGH, Urt. v. 12. Dezember 2005 – II ZR 283/03) die Haftungsverfassung der BGB-Gesellschaft weiter verschärft. Ein BGB-Gesellschafter haftet analog § 130 HGB auch für vor seinem Eintritt begründete Altverbindlichkeiten der Gesellschaft. Damit wird das entsprechende Grundsatzurteil, mit dem der BGH (BGH, Urt. v. 7. April 2003 – II ZR 56/02 = BGHZ 154, 370) die zuvor geltende Doppelverpflichtungstheorie aufgegeben hat, bestätigt. In der letzteren Entscheidung hatte der BGH jedoch dem eintretenden Gesellschafter wegen der Rechtsprechungsänderung Vertrauensschutz gewährt und eine Haftung daher abgelehnt. Dieser Vertrauensschutz wird nun eingeschränkt. Wer bestehende Altverbindlichkeiten im Beitrittszeitpunkt kennt oder bei geringer Aufmerksamkeit hätte erkennen können, haftet auch für Altverbindlichkeiten, wenn er vor der Publikation der Rechtsprechungsänderung vom 7. April 2003 der Gesellschaft beigetreten ist.

Der beklagte Gesellschafter war von dem klagenden Gasversorgungsunternehmen auf Zahlung aus Lieferverträgen in Anspruch genommen worden, die vor seinem Beitritt und vor der Rechtsprechungsänderung geschlossen wurden. Die Gaslieferungen an die zwei von der BGB-Gesellschaft gehaltenen Mietshäuser erfolgten allerdings zu einer Zeit, als der Beklagte schon Gesellschafter war. Das Berufungsgericht hatte daher gemeint, der Beklagte könne sich schon gar nicht darauf berufen, dass es sich um „Altschulden“ handele und hafte unabhängig von der Frage, ob Vertrauensschutz zu gewähren sei.

Dem tritt der BGH entgegen. Nach seiner Ansicht handelt es sich bei Gaslieferungsverträgen regelmäßig um Sukzessivlieferungsverträge und damit um Dauerschuldverhältnisse. Für die Begründung der aus Dauerschuldverhältnissen resultierenden Forderungen komme es nach herrschender Meinung auf den Abschluss des Dauerschuldverhältnisses und nicht auf die daraus hervorgehenden Einzelverbindlichkeiten an. Diese zu § 160 HGB entwickelte Meinung gelte auch für § 130 HGB.

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