BGH macht Aufsichtsrat kaum einzuhaltende Vorgaben zur Herabsetzung der Vorstandsvergütung

Nach § 87 Abs. 2 S. 1 AktG soll der Aufsichtsrat die Bezüge des Vorstands auf die angemessene Höhe herabsetzen, wenn sich die Lage der Gesellschaft so verschlechtert, dass die Weitergewährung der Bezüge unbillig für die Gesellschaft wäre. Diese Vorschrift hat der BGH in seinem Urteil vom 27.10.2015 – II ZR 296/14 konkretisiert. Das Wort „soll“ macht deutlich, dass der Aufsichtsrat im Regelfall zu einer Herabsetzung verpflichtet ist; etwaige Mängel bei der Willensbildung des Aufsichtsrats schlagen, so der BGH, nicht ohne Weiteres auf die nach außen abgegebene Gestaltungserklärung durch. Jedenfalls hätte das OLG der Klage des betroffenen Vorstands nicht in vollem Umfang stattgeben dürfen, obwohl sich nach seiner eigenen Feststellung die Lage der Gesellschaft durch die Insolvenz verschlechtert hatte. Ferner könne sich eine unterschiedliche Gehaltsherabsetzung der einzelnen Vorstandsmitglieder schon aus dem Grad der Zurechenbarkeit der Verschlechterung und den sonstigen individuellen persönlichen Verhältnissen ergeben. Schließlich stellt der BGH fest, dass das Gehalt der leitenden Angestellten keine Untergrenze für die Herabsetzung der Vorstandsgehälter darstellt; dies sei Ausdruck der besonderen Treuebindung des Vorstands. Sogar eine Herabsetzung auf Null hält der BGH ausdrücklich nicht für ausgeschlossen; auf der anderen Seite dürfen die Bezüge, so der BGH, nur auf den „höchstmöglichen angemessenen Betrag“ herabgesetzt werden. Danach muss man überspitzt von einem glücklichen Zufall sprechen, wenn der Aufsichtsrat bei der Festsetzung der abgesenkten Vergütung keinen Fehler macht. Für betroffene Vorstandsmitglieder bedeutet das, dass eine Klage aussichtsreich ist. Meinen vollständigen Kurzkommentar im Betriebs-Berater 2016, S. 588 können Sie wie immer durch Klicken auf das Vorschaubild herunter laden.

BGH zur Haftung des Kommissionärs bei „Mistrade“

Im Streitfall klagte ein privater Wertpapier- und Derivatehändler gegen eine Bank auf Erfüllung eines Kommissionsgeschäfts, das wegen fehlender Marktgerechtigkeit („Mistrade“) aufgehoben worden war. Nachdem der Kläger zunächst die Emittentin auf Schadensersatz in Höhe des ihm entgangenen Gewinns in Anspruch genommen und sich mit ihr verglichen hatte, machte er seinen restlichen Schaden gegenüber der beklagten Bank als Kommissionärin geltend. Anspruchsgrundlage war § 384 Abs. 3 HGB, nach dem der Kommissionär dem Kommittenten auf Erfüllung des Geschäfts haftet, wenn er ihm nicht zugleich mit der Anzeige der Kommission den Dritten nennt, mit dem er das Geschäft abgeschlossen hat. Eine solche Nennung war unstreitig nicht erfolgt. Der BGH (Urteil vom 23. Juni 2015 – XI ZR 386/13) hat die Klage, wie schon die Vorinstanzen, abgewiesen. Das ist zunächst überraschend, da die Anspruchsvoraussetzungen dem Wortlaut nach gegeben waren. Der BGH reduziert die Vorschrift jedoch teleologisch dahingehend, dass die Haftung des Kommissionärs nur eintritt, wenn das Vollzugsgeschäft zwischen dem Kommissionär und dem Dritten wirksam war. § 384 Abs. 3 HGB solle, so der BGH, den Kommittenten vor Manipulationen des Kommissionärs schützen, z. B. wenn dieser ihm nach der Anzeige der Ausführung des Geschäfts einen weniger leistungsfähigen Vertragspartner unterschiebe. Die Vorschrift solle den Kommissionär aber nicht besser stellen, als er stünde, wenn der Kommittent dem Kommissionär den Dritten genannt hätte. Auch in diesem Fall wäre die Stornierung erfolgt. Die Erfüllungshaftung des § 384 Abs. 3 HGB greift also nach dem vorliegenden Urteil nur bei einem tatsächlich geschlossenen Geschäft und fingiert nicht noch zusätzlich dessen Wirksamkeit. Meinen ausführlichen Kommentar in der RDF 2016, 71 können Sie durch Klicken auf das Vorschaubild herunter laden.

Gerichtliche Bestellung eines Abschlussprüfers bei noch laufender Anfechtungsklage

Die Bestellung des Abschlussprüfers durch die Hauptversammlung kann von Aktionären angefochten werden. Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 27.10.2015 – 11 Wx 87/15 entschieden, dass das Gericht den Abschlussprüfer auch bei einer rechtshängigen, noch laufenden Anfechtungsklage bestellen kann und zwar schon vor Ablauf des Geschäftsjahres, in dem der Beschluss der Hauptversammlung gefasst wurde. Die Begründung ist jedoch kaum überzeugend. Das Kernproblem der analogen Anwendung des § 318 Abs. 4 HGB bei laufenden Anfechtungsklagen, nämlich das Nebeneinander von gewähltem und gerichtlich bestelltem Abschlussprüfer, streift das Gericht nur. Gerade im vorliegenden Fall hatte der Anfechtungskläger gravierende Vorwürfe gegen den Abschlussprüfer erhoben, die das OLG Karlsruhe als unsubstantiiert beiseite geschoben hat. Hätte das Gericht stattdessen einen anderen Abschlussprüfer bestellt, hätte es die Grundlage der von ihm angenommenen Analogie erschüttert. Denn die Mehrfachprüfung wäre dann nicht nur ein theoretisches Problem, sondern es hätten tatsächlich zwei verschiedene Abschlussprüfer parallel den gleichen Abschluss geprüft. Es bleibt zu hoffen, dass der BGH noch die Gelegenheit bekommt, sich dieser komplexen und praxisrelevanten Fragen anzunehmen. Bis dahin verhindert der Beschluss vielleicht zumindest missbräuchliche Anfechtungsklagen. Das wäre trotz aller dogmatischen Bedenken ein positiver Effekt. Meinen vollständigen Kommentar in Heft 50/2015 des Betriebs-Beraters (BB 2015, 3027) können Sie durch Klicken auf das Vorschaubild herunter laden.

BGH schränkt Haftung für Mitgesellschafter ein

Müller-Michaels, BB 2015, 2191Der Insolvenzverwalter einer GmbH klagte gegen einen ehemaligen Gesellschafter auf Erfüllung der noch offenen Einlageschuld eines anderen Gesellschafters. Der Insolvenzverwalter begründete seinen Anspruch im Wesentlichen damit, dass sich der Mitgesellschafter nicht durch Übertragung seines Geschäftsanteils auf den später säumigen Gesellschafter seiner Haftung entziehen könne. Der BGH hat in seinem Urteil vom 19.5.2015 – II ZR 291/14 eine Haftung des ehemaligen Gesellschafters abgelehnt. Alleine die Tatsache, dass der Geschäftsanteil vor Fälligkeit der Einlageschuld für EUR 1 auf einen Mitgesellschafter übertragen wurde, sei keine ausreichende Grundlage für den vom Insolvenzverwalter geltend gemachten Anspruch. Damit wird die Fungibilität von GmbH-Geschäftsanteilen erhöht, da Haftungsunsicherheiten beseitigt werden. Meinen ausführlichen Kommentar finden Sie im aktuellen Heft des BB (BB 2015, 2191).

Skript Europarecht 2015

FOM: Europarecht 2015Durch Klicken auf das Vorschaubild können Sie mein aktuelles Skript Europarecht herunterladen. Ich setze das Skript im Modul International Economics im Studiengang International Management an der FOM ein. Wenn Sie das Skript nutzen möchten, nennen Sie bitte meinen Namen. Auf Nachfrage kann ich auch eine PPT oder Keynote-Datei zur Verfügung stellen.

Keine Geltendmachung von Gewinnansprüchen in Liquidation einer Personengesellschaft

Mit Urteil vom 3.2.2015 – II ZR 335/13 hat der BGH entschieden, dass die Gewinnansprüche wie alle anderen gegenseitigen Ansprüche mit Kündigung der Gesellschaft zu unselbständigen Rechnungsposten werden. Diese können, so der BGH, nur noch ausnahmsweise separat geltend gemacht werden, wenn vor Beendigung der Gesellschaft mit Sicherheit feststeht, dass bestimmte Beträge zu fordern sind. Meinen im Betriebs-Berater 2015, 1678 erschienenen Kommentar können Sie durch Klicken auf das Vorschaubild herunter laden.

Unternehmensvertrag: BGH begrenzt Nachhaftung auf fünf Jahre

Müller-Michaels, BB 2015, 208Ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ermöglicht dem herrschenden Unternehmen dauernde und umfassende Eingriffe in die abhängige Gesellschaft. Die Leitung liegt nicht mehr beim Vorstand der abhängigen Gesellschaft, sondern beim Leitungsorgan des herrschen- den Unternehmens; der Gewinn der abhängigen Gesellschaft wird automatisch an das herrschende Unternehmen abgeführt (§ 291 Abs. 1 AktG). Zum Schutz der Gläubiger muss das herrschende Unternehmen dafür während der Laufzeit des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags etwaige Verluste der abhängigen Gesellschaft ausgleichen (§ 302 AktG). Um die Gläubiger auch nach Ende des Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrags nicht schutzlos zu stellen, ordnet § 303 AktG an, dass das herrschende Unternehmen den Gläubigern auf Aufforderung Sicherheit für alle Forderungen, die vor Eintragung der Beendigung in das Handelsregister begründet wurden, leisten muss. § 303 AktG enthält aber nach seinem Wortlaut keine zeitliche Begrenzung der Nachhaftung. Das führt besonders bei Dauerschuldverhältnissen wie Mietverträgen zu Problemen. Werden diese während der Laufzeit eines Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrags abgeschlossen, sind auch die Mietforderungen nach Ende des Unternehmensvertrags noch während der Laufzeit begründet worden. Bei langfristigen Mietverträgen kann das zu einer zeitlich praktisch unbegrenzten Pflicht des herrschenden Unternehmens führen, dem Vermieter Sicherheit zu leisten.

Der BGH hat sich mit seinem Urteil vom 20.11.2014 (IX ZR 13/14) mit der wohl herrschenden Auffassung in der Literatur aber entgegen einem eigenen älteren Urteil für die analoge Anwendung der §§ 26, 160 HGB auf die Pflicht zur Sicherheitsleistung nach § 303 AktG entschieden. Damit hat er die Nachhaftung des herrschenden Unternehmens auf Ansprüche begrenzt, die vor Ablauf von fünf Jahren nach Bekanntmachung der Eintragung der Aufhebung des Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrags im Handelsregister entstehen. Das herrschende Unternehmen muss also nur noch für solche Forderungen von Gläubigern des (ehemals) abhängigen Unternehmens Sicherheit leisten, die fünf Jahre nach der Bekanntmachung des Endes des Unternehmensvertrags fällig werden.

Den vollständigen Text meiner Urteilsbesprechung finden Sie in BB 2015, 208, den Sie durch Klicken auf das Vorschaubild herunter laden können.

BGH: Vorrang von Schadensersatzansprüchen der Genussrechtsinhaber bei Banken

Müller-Michaels, RDF 2014, 255Der BGH hat mit Urteil vom 29.4.2014 – II ZR 395/12 eine Grundsatzentscheidung zugunsten der Inhaber von Bankgenussrechten getroffen. Bei qualifiziert pflichtwidrigen Geschäftsführungsmaßnahmen (z.B. nicht von der Satzung gedeckten Zinsderivatgeschäften) hat ihr Schadensersatz Vorrang vor den Eigenkapitalschutzvorschriften. Details finden Sie in meiner in Heft 3/2014 der RDF erschienenen Urteilsbesprechung (RDF 2014, 255), die Sie durch Klick auf das Vorschaubild herunter laden können.

BGH verschärft die Strafbarkeit des Scalping

Mueller-Michaels_BB_2014_1362Beim so genannten Scalping, auch als pump and dump bezeichnet, deckt sich der Täter mit Aktien ein, empfiehlt diese zum Kauf und nutzt dann das erhöhte Preisniveau, um mit einem Kursgewinn auszusteigen. Dieses Vorgehen ist als Unterfall der Marktmanipulation strafbar. Durch sein Urteil vom 4.12.2013 – 1 StR 106/13 verschärft der BGH die Auslegung dieses Straftatbestands.

Den vollständigen Kommentar, der im Heft 23/2014 des Betriebs-Beraters veröffentlicht ist, können Sie durch Klicken auf das Vorschaubild herunter laden. Eine Kurzfassung finden Sie als Standpunkt auf der Webseite der Zeitschrift RdF (Recht der Finanzinstrumente).

Liquidation und wirtschaftliche Neugründung

Müller-Michaels, BB 2014, 916
Müller-Michaels, BB 2014, 916

Der BGH hat die Anwendung der Grundsätze der wirtschaftlichen Neugründung in der Liquidation einer GmbH geklärt (Urteil v. 10.12.2013 – II ZR 53/12). Die damit verbundene Haftung des Erwerbers der GmbH greift nur, wenn die Liquidation vorher längere Zeit nicht mehr betrieben wurde. Allein die Tatsache, dass die GmbH ihren operativen Geschäftsbetrieb nicht weiter betreibt, führt nicht zu einer wirtschaftlichen Neugründung. Nähere Details finden Sie in meinem BB-Kommentar zu dem Urteil, den Sie durch Klick auf das Vorschaubild herunter laden können.