Virtuelle Hauptversammlungen in Zeiten von COVID-19

Am 28.3.2020 ist das Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (BGBl. I, S. 569, 570, „COVID-19-GesR-G“) in Kraft getreten. Dadurch werden virtuelle Hauptversammlungen sowie weitere Erleichterungen zugelassen.
§ 1 Abs. 1 COVID-19-GesR-G erlaubt dem Vorstand zunächst, den Aktionären auch ohne Satzungsermächtigung eine Online-Teilnahme zu ermöglichen. Nach § 1 Abs. 2 Satz 1 COVID-19-GesR-G kann der Vorstand weitergehend entscheiden, dass die Versammlung komplett ohne physische Präsenz der Aktionäre, also vollständig virtuell abgehalten werden kann. Voraussetzungen sind insbesondere, dass die Bild- und Tonübertragung der gesamten Versammlung erfolgt (Nr. 1), die Stimmrechtsausübung über elektronische Kommunikation möglich ist (Nr. 2) und den Aktionären im Wege der elektronischen Kommunikation eine Fragemöglichkeit (Nr. 3) sowie die Möglichkeit zum Widerspruch (Nr. 4) eingeräumt werden. Der Vorstand entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, welche Fragen er beantwortet und kann vorgeben, dass Fragen bis spätestens zwei Tage vor der Versammlung eingereicht werden (§ 1 Abs. 2 Satz 2 COVID-19-GesR-G). Außerdem kann der Vorstand die Frist zur Einberufung der Hauptversammlung auf 21 Tage verkürzen (statt 30 Tagen, § 123 Abs. 1 AktG); entsprechend verkürzen sich dann auch die Fristen für den Record Date, die Mitteilungsfristen sowie die Frist für Ergänzungsverlangen (§ 1 Abs. 3 COVID-19-GesR-G). Darüber hinaus kann die Hauptversammlung statt in den ersten acht Monaten des Geschäftsjahres (§ 175 Abs. 1 Satz 2 AktG) bis zu dessen Ende stattfinden (§ 1 Abs. 5 COVID-19-GesR-G). Alle diese Maßnahmen bedürfen der Zustimmung des Aufsichtsrats (§ 1 Abs. 6 COVID-19-GesR-G). Schließlich können sich Aktionäre bei der Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen nicht auf Verletzungen der Vorschriften über die Online-Teilnahme (§ 118 Abs. 1 Satz 3 bis 5, Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 4), der Formvorschriften für Mitteilungen nach § 125 AktG sowie der Vorgaben des Abs. 2 des neuen Gesetzes stützen, es sei denn sie können der Gesellschaft Vorsatz nachweisen (§ 1 Abs. 7 COVID-19-GesR-G). All dies erhöht die Flexibilität der Verwaltung bei der Vorbereitung und Durchführung der Hauptversammlung erheblich. So wird verhindert, dass wichtige Beschlüsse (z.B. Dividenden, Kapitalmaßnahmen und Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern) aufgrund von Ausgangsbeschränkungen, Sicherheitsvorschriften oder Bedenken von Aktionären gegen Präsenzversammlungen nicht gefasst werden können. Die Vorschriften finden mit wenigen Modifizierungen entsprechende Anwendung auf KGaA und SE (§ 1 Abs. 8 COVID-19-GesR-G) sowie teilweise auf VVaG (§ 1 Abs. 9 COVID-19-GesR-G). Alle Erleichterungen gelten befristet zunächst nur für Hauptversammlungen im Jahr 2020 (§ 7 Abs. 1 COVID-19-GesR-G).
Bei GmbH können abweichend von § 48 Abs. 2 GmbHG im Jahr 2020 Gesellschafterbeschlüsse auch ohne Einverständnis sämtlicher Gesellschafter in Textform oder durch schriftliche Stimmabgabe gefasst werden (§§ 2, 7 Abs. 2 COVID-19-GesR-G).
Bemerkenswert ist noch, dass bei Umwandlungen im Jahr 2020 abweichend von § 17 Abs. 2 Satz 4 UmwG die Stichtagsbilanz zwölf statt normalerweise acht Monate alt sein darf (§§ 4, 7 Abs. 4 COVID-19-GesR-G).
Alle Erleichterungen können durch Rechtsverordnung bis zum 31.12.2021 verlängert werden (§ 8 COVID-19-GesR-G).

Das Gesetz ist Teil des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht v. 27.3.2020 (BGBl. I, S. 569).

LG München zu Empfehlungen der DVFA und des IDW

Das LG München I hat in seinem Beschluss v. 28.3.2019 – 5 HK O 3374/18, rkr. Anträge von Minderheitsaktionären auf Festsetzung einer höheren Barabfindung zurückgewiesen. Das Gericht hätte diese Anträge – angesichts des weit über dem von den Prüfungsgesellschaften ermittelten Werts liegenden Abfindungsbetrags – mit wesentlich knapperer Begründung zurückweisen können. Offenbar hatte das LG München I aber das Bedürfnis, einige Punkte für die Bewertungspraxis (nochmals) klarzustellen. Besonders hervorzuheben sind die Vorgaben, mit denen das Gericht von in der Fach-Community anerkannten Standards abweicht. Erstens spielen die Best-Practice-Empfehlungen der DVFA bei der Ermittlung des Unternehmenswerts keine Rolle. Zweitens darf der Risikozuschlag nicht allein auf Grundlage des (Tax-)CAPM ermittelt werden und drittens ist die vom FAUB des IDW vorgeschlagene Marktrisikoprämie von 5,5% nach Auffassung des Gerichts zu hoch, angemessen sind 5,0%. Eine gute Nachricht für Unternehmen und Prüfungsgesellschaften hat das LG München I auch: Die Minderheitsaktionäre können grundsätzlich weder die Planungsunterlagen noch die Vorlage der Arbeitspapiere verlangen. Meinen kompletten BB-Kommentar finden Sie hier: BB 2020, 690.

Ermessensklauseln bei Vorstandsboni sind nicht empfehlenswert

So lautet mein Kommentar zum Urteil des BGH v. 24.9.2019 – II ZR 192/18. Die Entscheidung des BGH schafft auf den ersten Blick Rechtssicherheit. Die zentrale Aussage lautet: Klauseln in Vorstandsdienstverträgen, in denen das „ob“ und „wie“ eines Bonus für Vorstände in das Ermessen des Aufsichtsrats gestellt werden, sind weiter zulässig und wirksam. In der Praxis ist jedoch Vorsicht mit solchen Klauseln geboten. Die Details können Sie im BB 2020, 148 nachlesen.

Gerichtliches Sachverständigengutachten in Spruchverfahren grundsätzlich nicht erforderlich

Das OLG München hält in einer Entscheidung aus dem März 2019 (Beschluss vom 20.3.2019 – 31 Wx 185/17) in Streitigkeiten über die Abfindungshöhe nach dem SpruchG grundsätzlich die Zeugenvernehmung des im Squeeze-out Verfahren bestellten gerichtlichen Abfindungsprüfers für ausreichend. Ein zusätzliches Sachverständigengutachten sei nur bei „besonderem Aufklärungsbedarf“ erforderlich.

Zwar ist es richtig, wenn das OLG München darauf hinweist, dass der im Vorfeld der Squeeze-out-Hauptversammlung bestellte gerichtliche Abfindungsprüfer nicht mit einem (einseitig) bestellten Parteigutachter vergleichbar ist. Es bleibt aber bei dem für die Minderheitsaktionäre strukturellen Nachteil, dass der Abfindungsprüfer vom Hauptaktionär vorgeschlagen wird. So hat im letzten Jahr das LG Dortmund im DMG-Mori- Spruchverfahren einen umfangreichen Beweisbeschluss erlassen und einen eigenen gerichtlichen Sachverständigen beauftragt (7.6.2018 – 18 O 74/16 [AktE]). Hier waren laut Presseberichten erhebliche Ungereimtheiten in der Bewertung aufgetreten. Einen Widerspruch zur Linie des OLG München muss man darin nicht sehen, da auch dieses einen eigenen gerichtlichen Sachverständigen bei zusätzlichem Aufklärungsbedarf für erforderlich hält.

Meinen BB-Kommentar (BB 2019, 1073) können Sie durch Klicken auf das Vorschaubild herunter laden.

BGH klärt deliktsrechtliche Haftung von Vorständen und Geschäftsführern bei Manipulation der Buchhaltung

Ein aktuelles Urteil des BGH (Urteil vom 11. Dezember 2018 – II ZR 455/17) befasst sich mit der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Vertretungsorgane einer Gesellschaft bei Manipulation der Buchhaltung persönlich von Dritten auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden können. Der BGH hat zunächst die Auffassung der ersten Instanzen bestätigt, dass § 283b Abs.1 Nr. 3 Buchst. a StGB (Aufstellung falscher Bilanzen) kein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB ist. Trotzdem hat der BGH der Revision stattgegeben. Zur Begründung führt er an, dass das OLG die Anforderungen an die Darlegung des Vorsatzes beim Kreditbetrug (§§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 265b StGB) und bei der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung (§ 826 BGB) überspannt habe. Nehme der Täter eine Gefahr in Kauf, weil er anders sein Ziel nicht erreichen könne oder führe er sein Vorhaben trotz starker Gefährdung des betroffenen Rechtsguts durch, ohne auf einen glücklichen Ausgang vertrauen zu können, sondern überlasse es dem Zufall, ob der schädigende Erfolg eintrete, liege bedingter Vorsatz vor. Die Beklagten hätten die Kreditverträge und die Bilanzen selbst unterschrieben; daraus lasse sich im geschäftlichen Verkehr der Schluss ziehen, dass sich die Beklagten der Bedeutung der Unterlagen für die Auszahlung oder Kündigung des Kredits bewusst gewesen seien.  Für Vorstände und Geschäftsführer ist dies eine klare Warnung. Wer im erkennbaren Zusammenhang mit finanziellen Entscheidungen Dritter falsche Jahresabschlüsse unterschreibt und diese weitergibt, macht sich nicht nur wegen Kreditbetrugs (§ 265b StGB) oder Betrugs (§ 263 StGB) strafbar, sondern haftet über § 823 Abs. 2 und § 826 BGB persönlich für die Schäden dieser Dritten. Wegen der vorsätzlichen Tatbegehung tritt auch keine D&O Versicherung ein, so dass solche Vorfälle voll in das Privatvermögen durchschlagen. Eine ausführlichere Besprechung des Urteils finden Sie in meinem über das Vorschaubild verlinkten BB-Kommentar (BB 2019, 723).

OLG München erhöht Garantiedividende bei MAN drastisch

Das OLG München hat mit Beschluss vom 26.6.2018 – 31 Wx 382/15 im Spruchverfahren der Minderheitsaktionäre gegen die Höhe von Abfindung und Ausgleichszahlung im Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zwischen VW und MAN die Berechnungsmethode von VW zur Bestimmung der Ausgleichszahlung (Garantiedividende) verworfen. Der Zinssatz, zu dem der Abfindungsbetrag zu verrenten sei, sei, so das OLG München, grundsätzlich aus dem risikolosen Basiszinssatz zuzüglich der hälftigen Marktrisikoprämie zu berechnen und nicht anhand der Renditedifferenz (Spread) einer Unternehmensanleihe einer 100%-Tochtergesellschaft der VW AG zu einer laufzeitgleichen Bundesanleihe. Diese sei schon deswegen nicht zur Beurteilung der Risikolage der Aktionäre geeignet gewesen, da die Information über die Manipulation der Abgaswerte im Volkswagen- Konzern bereits erfolgt, aber noch nicht bekannt gewesen sei. Als Konsequenz hat es die jährliche Garantiedividende der MAN Minderheitsaktionäre von 3,30 Euro auf 5,50 Euro (brutto) um 60 % angehoben. Dadurch erhält die Ausgleichszahlung teilweise den Charakter eines Schadensersatzes zugunsten der Minderheitsaktionäre wegen des Abgasskandals. Das ist schwer nachvollziehbar. Wenig überraschend hat der Vorstand der Volkswagen Truck & Bus AG daraufhin am 21.8.2018 beschlossen, den BGAV mit der MAN SE gem. § 304 Abs. 4 AktG zum 1.1.2019 zu kündigen. Damit fällt die Garantiedividende ab dem Geschäftsjahr 2019 komplett weg. Eine ausführlichere Besprechung der Entscheidung finden Sie in meinem BB-Kommentar, den Sie durch Klicken auf das Vorschaubild herunter laden können.

Zur Vertretung der AG durch den Aufsichtsrat

hat der BGH am 20.3.2018 ein klarstellendes Urteil gefällt (II ZR 359/16). Danach kann der Aufsichtsrat die AG trotz der grundsätzlichen Vertretungsbefugnis des Vorstands (§ 78 AktG) außergerichtlich und gerichtlich gegenüber einem von ihm beauftragten Sachverständigen vertreten. Der BGH legt in diesem Urteil § 111 Abs. 2 S. 2 AktG schulmäßig aus, so dass das Urteil nicht nur für die Praxis relevant ist, sondern seinen Weg auch in Prüfungen finden wird. Zu diesem Urteil habe ich im Betriebs-Berater (BB 2018, 1298) einen Kommentar veröffentlicht, den Sie durch Klicken auf das Vorschaubild herunter laden können.