BGH klärt deliktsrechtliche Haftung von Vorständen und Geschäftsführern bei Manipulation der Buchhaltung

Ein aktuelles Urteil des BGH (Urteil vom 11. Dezember 2018 – II ZR 455/17) befasst sich mit der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Vertretungsorgane einer Gesellschaft bei Manipulation der Buchhaltung persönlich von Dritten auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden können. Der BGH hat zunächst die Auffassung der ersten Instanzen bestätigt, dass § 283b Abs.1 Nr. 3 Buchst. a StGB (Aufstellung falscher Bilanzen) kein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB ist. Trotzdem hat der BGH der Revision stattgegeben. Zur Begründung führt er an, dass das OLG die Anforderungen an die Darlegung des Vorsatzes beim Kreditbetrug (§§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 265b StGB) und bei der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung (§ 826 BGB) überspannt habe. Nehme der Täter eine Gefahr in Kauf, weil er anders sein Ziel nicht erreichen könne oder führe er sein Vorhaben trotz starker Gefährdung des betroffenen Rechtsguts durch, ohne auf einen glücklichen Ausgang vertrauen zu können, sondern überlasse es dem Zufall, ob der schädigende Erfolg eintrete, liege bedingter Vorsatz vor. Die Beklagten hätten die Kreditverträge und die Bilanzen selbst unterschrieben; daraus lasse sich im geschäftlichen Verkehr der Schluss ziehen, dass sich die Beklagten der Bedeutung der Unterlagen für die Auszahlung oder Kündigung des Kredits bewusst gewesen seien.  Für Vorstände und Geschäftsführer ist dies eine klare Warnung. Wer im erkennbaren Zusammenhang mit finanziellen Entscheidungen Dritter falsche Jahresabschlüsse unterschreibt und diese weitergibt, macht sich nicht nur wegen Kreditbetrugs (§ 265b StGB) oder Betrugs (§ 263 StGB) strafbar, sondern haftet über § 823 Abs. 2 und § 826 BGB persönlich für die Schäden dieser Dritten. Wegen der vorsätzlichen Tatbegehung tritt auch keine D&O Versicherung ein, so dass solche Vorfälle voll in das Privatvermögen durchschlagen. Eine ausführlichere Besprechung des Urteils finden Sie in meinem über das Vorschaubild verlinkten BB-Kommentar (BB 2019, 723).

OLG München erhöht Garantiedividende bei MAN drastisch

Das OLG München hat mit Beschluss vom 26.6.2018 – 31 Wx 382/15 im Spruchverfahren der Minderheitsaktionäre gegen die Höhe von Abfindung und Ausgleichszahlung im Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zwischen VW und MAN die Berechnungsmethode von VW zur Bestimmung der Ausgleichszahlung (Garantiedividende) verworfen. Der Zinssatz, zu dem der Abfindungsbetrag zu verrenten sei, sei, so das OLG München, grundsätzlich aus dem risikolosen Basiszinssatz zuzüglich der hälftigen Marktrisikoprämie zu berechnen und nicht anhand der Renditedifferenz (Spread) einer Unternehmensanleihe einer 100%-Tochtergesellschaft der VW AG zu einer laufzeitgleichen Bundesanleihe. Diese sei schon deswegen nicht zur Beurteilung der Risikolage der Aktionäre geeignet gewesen, da die Information über die Manipulation der Abgaswerte im Volkswagen- Konzern bereits erfolgt, aber noch nicht bekannt gewesen sei. Als Konsequenz hat es die jährliche Garantiedividende der MAN Minderheitsaktionäre von 3,30 Euro auf 5,50 Euro (brutto) um 60 % angehoben. Dadurch erhält die Ausgleichszahlung teilweise den Charakter eines Schadensersatzes zugunsten der Minderheitsaktionäre wegen des Abgasskandals. Das ist schwer nachvollziehbar. Wenig überraschend hat der Vorstand der Volkswagen Truck & Bus AG daraufhin am 21.8.2018 beschlossen, den BGAV mit der MAN SE gem. § 304 Abs. 4 AktG zum 1.1.2019 zu kündigen. Damit fällt die Garantiedividende ab dem Geschäftsjahr 2019 komplett weg. Eine ausführlichere Besprechung der Entscheidung finden Sie in meinem BB-Kommentar, den Sie durch Klicken auf das Vorschaubild herunter laden können.

Zur Vertretung der AG durch den Aufsichtsrat

hat der BGH am 20.3.2018 ein klarstellendes Urteil gefällt (II ZR 359/16). Danach kann der Aufsichtsrat die AG trotz der grundsätzlichen Vertretungsbefugnis des Vorstands (§ 78 AktG) außergerichtlich und gerichtlich gegenüber einem von ihm beauftragten Sachverständigen vertreten. Der BGH legt in diesem Urteil § 111 Abs. 2 S. 2 AktG schulmäßig aus, so dass das Urteil nicht nur für die Praxis relevant ist, sondern seinen Weg auch in Prüfungen finden wird. Zu diesem Urteil habe ich im Betriebs-Berater (BB 2018, 1298) einen Kommentar veröffentlicht, den Sie durch Klicken auf das Vorschaubild herunter laden können.

Aktuelle Entwicklungen im Übernahmerecht

Zu diesem Titel habe ich auf dem Master-Forschungsforum der FOM am 9. Juni 2018 einen Vortrag gehalten. Im Vordergrund stehen dabei die Themenfelder Public Intervention (AWV, EU-Verordnungsentwurf zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen, US CFIUS), Wandelanleihen und Mindestpreis (McKesson/Celesio) sowie Acting in Concert und Investorenvereinbarung (Deutsche Bank/Postbank). Sie können die Präsentation durch Klicken auf das Vorschaubild herunterladen.

Recht: Grundbegriffe

Begleitend zu meiner Vorlesung Rechtsmethoden im Bachelor Wirtschaftsrecht und Bachelor Steuerrecht der FOM habe ich ein Video zu den Grundbegriffen des Rechts erstellt. Dabei gehe ich auf die Definition von Recht, Privatrecht und Öffentliches Recht, Objektives und Subjektives Recht, Formelles Recht und Materielles Recht sowie die Normenhierarchie ein. Das Video beruht auf einer Mindmap, die auf Mindmeister sowie als PDF verfügbar ist. Diskutieren Sie den Beitrag und das Video mit mir und anderen auf Telegram.

Video zur GbR II

In einem zweiten Video zur GbR habe ich mich mit den Themen Gesellschaftsvermögen, Haftung der Gesellschaft und der Gesellschafter sowie der Beendigung der Gesellschaft beschäftigt. Die im Video erwähnten Unterlagen finden Sie wie folgt:

Video zur GbR I

Heute habe ich ein Video zur GbR erstellt. Darin behandele ich die Themen gemeinsamer Zweck, Pflichten der Gesellschafter (Sozialpflichten) und Rechte der Gesellschafter (Sozialansprüche). Die im Video verwendete Mindmap können Sie über die Mindmeister-Webseite herunterladen; ein PDF ist hier. Die Karteikarten finden sich auf Repetico. Sie finden den Kartensatz, indem Sie nach Anmeldung bei Repetico in das Suchfenster oben rechts „Gesellschaftsrecht 2017“ eingeben. Gerne können Sie sich dort als Mitlerner eintragen.

Geschichte der EU

Ein Dauerbrenner in meinen Vorlesungen ist die Geschichte der EU. Daher habe ich hier eine kleine Zusammenfassung geschrieben:

Römische Verträge (1957)

Mit den Römischen Verträgen wurde 1957 die EWG als Wirtschaftsgemeinschaft zwischen Frankreich, Deutschland, Italien, Niederlande, Belgien und Luxemburg gegründet. Durch die wirtschaftliche Zusammenarbeit sollte nach dem 2. Weltkrieg ein weiterer Krieg verhindert werden.

Vertrag von Maastricht (1992)

Nachdem sich die wirtschaftliche Zusammenarbeit als erfolgreich herausgestellt hatte, wollten die Mitglieder auch auf anderen Politikfeldern zusammenarbeiten. Fernziel waren die Vereinigten Staaten von Europa. Als erster Schritrt wurde durch den Vertrag von Maastricht 1992 die EU gegründet. Neben die EWG (Wirtschaft), die in EG umbenant wurde, traten die zwei weiteren Säulen Außenpolitik (GASP) und Innenpolitik (JI, PJZS). Das ist das Drei-Säulen Modell des Vertrags von Maastricht mit der EU als Dach. Im Vertrag von Maastricht wurde außerdem die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) mit dem Euro vereinbart, die für einige EU Staaten 1999 für den bargeldlosen Geldverkehr und 2002 mit der Ausgabe von Bargeld startete.

Vertrag von Lissabon (2009)

Durch den Vertrag von Lissabon, der 2007 abgeschlossen wurde und 2009 in Kraft trat, wurden die drei Säulen Wirtschaft, Außenpolitik und Innenpolitik auf das Dach EU verschmolzen. Die EU wurde eine eigenständige juristische Person. Außerdem vereinbarten die Mitgliedstaaten weitreichende institutionelle Reformen wie die Verkleinerung der Europäischen Kommission, die Aufwertung der Position des Präsidenten des Europäischen Rats sowie die Einführung der doppelt qualifizierten Mehrheit für Entscheidungen des Rats der EU. Der EU-Vertrag (EUV) wurde reformiert und aus dem EG Vertrag wurde der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

Mitgliedstaaten und Beitrittskandidaten (2017)

Weiterführende Hinweise

Offizielle Seiten der Europäischen Union: Geschichte der EU, EU Verträge
EUR-Lex mit aktuellen Versionen des EUV und des AEUV: Verträge
Bundeszentrale für politische Bildung (bpb): Dossier Europäische Union
Wikipedia: Europäische Union
MrWissen2Go: Die Europäische Union erklärt