Unternehmensvertrag: BGH begrenzt Nachhaftung auf fünf Jahre

Müller-Michaels, BB 2015, 208Ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ermöglicht dem herrschenden Unternehmen dauernde und umfassende Eingriffe in die abhängige Gesellschaft. Die Leitung liegt nicht mehr beim Vorstand der abhängigen Gesellschaft, sondern beim Leitungsorgan des herrschen- den Unternehmens; der Gewinn der abhängigen Gesellschaft wird automatisch an das herrschende Unternehmen abgeführt (§ 291 Abs. 1 AktG). Zum Schutz der Gläubiger muss das herrschende Unternehmen dafür während der Laufzeit des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags etwaige Verluste der abhängigen Gesellschaft ausgleichen (§ 302 AktG). Um die Gläubiger auch nach Ende des Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrags nicht schutzlos zu stellen, ordnet § 303 AktG an, dass das herrschende Unternehmen den Gläubigern auf Aufforderung Sicherheit für alle Forderungen, die vor Eintragung der Beendigung in das Handelsregister begründet wurden, leisten muss. § 303 AktG enthält aber nach seinem Wortlaut keine zeitliche Begrenzung der Nachhaftung. Das führt besonders bei Dauerschuldverhältnissen wie Mietverträgen zu Problemen. Werden diese während der Laufzeit eines Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrags abgeschlossen, sind auch die Mietforderungen nach Ende des Unternehmensvertrags noch während der Laufzeit begründet worden. Bei langfristigen Mietverträgen kann das zu einer zeitlich praktisch unbegrenzten Pflicht des herrschenden Unternehmens führen, dem Vermieter Sicherheit zu leisten.

Der BGH hat sich mit seinem Urteil vom 20.11.2014 (IX ZR 13/14) mit der wohl herrschenden Auffassung in der Literatur aber entgegen einem eigenen älteren Urteil für die analoge Anwendung der §§ 26, 160 HGB auf die Pflicht zur Sicherheitsleistung nach § 303 AktG entschieden. Damit hat er die Nachhaftung des herrschenden Unternehmens auf Ansprüche begrenzt, die vor Ablauf von fünf Jahren nach Bekanntmachung der Eintragung der Aufhebung des Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrags im Handelsregister entstehen. Das herrschende Unternehmen muss also nur noch für solche Forderungen von Gläubigern des (ehemals) abhängigen Unternehmens Sicherheit leisten, die fünf Jahre nach der Bekanntmachung des Endes des Unternehmensvertrags fällig werden.

Den vollständigen Text meiner Urteilsbesprechung finden Sie in BB 2015, 208, den Sie durch Klicken auf das Vorschaubild herunter laden können.

BGH: Vorrang von Schadensersatzansprüchen der Genussrechtsinhaber bei Banken

Müller-Michaels, RDF 2014, 255Der BGH hat mit Urteil vom 29.4.2014 – II ZR 395/12 eine Grundsatzentscheidung zugunsten der Inhaber von Bankgenussrechten getroffen. Bei qualifiziert pflichtwidrigen Geschäftsführungsmaßnahmen (z.B. nicht von der Satzung gedeckten Zinsderivatgeschäften) hat ihr Schadensersatz Vorrang vor den Eigenkapitalschutzvorschriften. Details finden Sie in meiner in Heft 3/2014 der RDF erschienenen Urteilsbesprechung (RDF 2014, 255), die Sie durch Klick auf das Vorschaubild herunter laden können.

BGH verschärft die Strafbarkeit des Scalping

Mueller-Michaels_BB_2014_1362Beim so genannten Scalping, auch als pump and dump bezeichnet, deckt sich der Täter mit Aktien ein, empfiehlt diese zum Kauf und nutzt dann das erhöhte Preisniveau, um mit einem Kursgewinn auszusteigen. Dieses Vorgehen ist als Unterfall der Marktmanipulation strafbar. Durch sein Urteil vom 4.12.2013 – 1 StR 106/13 verschärft der BGH die Auslegung dieses Straftatbestands.

Den vollständigen Kommentar, der im Heft 23/2014 des Betriebs-Beraters veröffentlicht ist, können Sie durch Klicken auf das Vorschaubild herunter laden. Eine Kurzfassung finden Sie als Standpunkt auf der Webseite der Zeitschrift RdF (Recht der Finanzinstrumente).

Liquidation und wirtschaftliche Neugründung

Müller-Michaels, BB 2014, 916

Müller-Michaels, BB 2014, 916

Der BGH hat die Anwendung der Grundsätze der wirtschaftlichen Neugründung in der Liquidation einer GmbH geklärt (Urteil v. 10.12.2013 – II ZR 53/12). Die damit verbundene Haftung des Erwerbers der GmbH greift nur, wenn die Liquidation vorher längere Zeit nicht mehr betrieben wurde. Allein die Tatsache, dass die GmbH ihren operativen Geschäftsbetrieb nicht weiter betreibt, führt nicht zu einer wirtschaftlichen Neugründung. Nähere Details finden Sie in meinem BB-Kommentar zu dem Urteil, den Sie durch Klick auf das Vorschaubild herunter laden können.

Neuauflage des Hölters, Aktiengesetz

9783800646265_largeIn diesem Monat ist die 2. Auflage des Kommentars zum Aktiengesetz von Hölters erschienen. Wie in der Vorauflage habe ich die Vorschriften zur Berichterstattung des Vorstands (§ 90), zum Risikoüberwachungssystem (§ 91), zur KGaA (§§ 278-290), zum Squeeze-out (§§ 327a-327f) sowie die Schlussvorschriften (Öffentliche Unternehmen, Strafvorschriften, §§ 394-410) kommentiert. Der Kommentar hebt sich durch seine besondere Praxisnähe von anderen Kommentaren ab. Eine ausführliche Besprechung findet sich bei den Rezensenten.

BGH klärt Behandlung von Genussrechten nach vertraglicher Konzernierung

Müller-Michaels, BB 2013, 2516Das ist der Titel meines Kommentars zum Eurohypo-Urteil des BGH (Urteil v. 28.05.2013 – II ZR 67/12), der im aktuellen Heft des Betriebs-Berater erschienen ist. Die Entscheidung hat große Bedeutung für die Praxis. Die Folgen einer vertraglichen Konzernierung für die Genussrechtsinhaber der abhängigen Gesellschaft waren bisher stark umstritten. Der BGH hat nunmehr mit einer einfachen und investorenfreundlichen Lösung Klarheit geschaffen. Emittenten von bestehenden Genussrechten werden sich im Normalfall damit abfinden müssen, dass sich die Genussrechte im Fall einer vertraglichen Konzernierung wirtschaftlich in festverzinsliche Anleihen umwandeln. Sie können den vollständigen Beitrag durch Klicken auf das Vorschaubild herunter laden.

Haftungsrisiken und Haftungsvermeidung des Aufsichtsrats

20130114_KCU_Praesentation_Olaf_Mueller-Michaelsist der Titel eines Vortrags, den ich am 14. Januar 2013 auf dem 1. FOM Forum Unternehmensführung und Corporate Governance gehalten habe (Pressemitteilung). Das Forum wurde vom neu gegründeten KompetenzCentrum für Unternehmensführung & Corporate Governance (KCU) veranstaltet. Sie können die Vortragspräsentation durch Klicken auf das Vorschaubild herunter laden.

Neues zur Haftung wegen falscher Kapitalmarktinformation

Unter diesem Titel habe ich einen weiteren Artikel zum IKB-Urteil des BGH veröffentlicht und zwar im Sonderheft “Kapitalmarktrecht 2012″ des Going Public Magazins.

Börsennotierte Unternehmen stehen häufig vor der Frage, welche Informationen sie außerhalb der regelmäßigen Finanzberichterstattung wann und wie veröffentlichen. Gerade in Marktphasen mit hoher Nervosität besteht die Versuchung, beruhigend auf den Markt einzuwirken. Für die Information des Kapitalmarkts gibt es aber enge rechtliche Vorgaben und Grenzen. Die Stichworte sind Ad-hoc- Mitteilungen, Offenlegung von Insiderinformationen, Kursrelevanz, Marktmanipulation und Informationsdelikthaftung. Nachdem die erste Welle der Rechtsprechung zu diesem Thema nach dem Ende des Neuen Marktes zu den Skandalen bei Comroad und Infomatec rollte, lag der Auslöser der zweiten Welle in der Finanzkrise, wobei sich die Gerichte zurzeit insbesondere mit den Folgen des Kurssturzes der IKB im Jahr 2007 beschäftigen.

Sie können den kompletten Artikel durch Klicken auf das Vorschaubild herunter laden.

Skript Europarecht 2012

Rechtzeitig zum Sommersemester 2012 an der FOM Hochschule habe ich das Skript Europarecht 2012 fertig gestellt. Neu sind Folien zu den aktuellen Themen Rettungsschirm und Fiskalunion. Außerdem habe ich zur Wiederholung des Stoffs als letzte Folie eine Mindmap eingefügt. Wie bisher deckt das Skript die Bereiche Geschichte, Ziele, Grundsätze, Institutionen, Wirtschaftsordnung, Grundfreiheiten und Wettbewerb in der EU ab. Sie können das Skript durch Klicken auf das Vorschaubild herunter laden. Das Skript steht unter einer Creative Commons Namensnennung-Nicht-kommerziell-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland Lizenz. Bitte nennen Sie also meinen Namen, wenn Sie das Skript für Ihre eigenen Werke verwenden. Für Kommentare und Verbesserungsvorschläge bin ich dankbar.