Recht: Grundbegriffe

Begleitend zu meiner Vorlesung Rechtsmethoden im Bachelor Wirtschaftsrecht und Bachelor Steuerrecht der FOM habe ich ein Video zu den Grundbegriffen des Rechts erstellt. Dabei gehe ich auf die Definition von Recht, Privatrecht und Öffentliches Recht, Objektives und Subjektives Recht, Formelles Recht und Materielles Recht sowie die Normenhierarchie ein. Das Video beruht auf einer Mindmap, die auf Mindmeister sowie als PDF verfügbar ist. Diskutieren Sie den Beitrag und das Video mit mir und anderen auf Telegram.

Video zur GbR II

In einem zweiten Video zur GbR habe ich mich mit den Themen Gesellschaftsvermögen, Haftung der Gesellschaft und der Gesellschafter sowie der Beendigung der Gesellschaft beschäftigt. Die im Video erwähnten Unterlagen finden Sie wie folgt:

Video zur GbR I

Heute habe ich ein Video zur GbR erstellt. Darin behandele ich die Themen gemeinsamer Zweck, Pflichten der Gesellschafter (Sozialpflichten) und Rechte der Gesellschafter (Sozialansprüche). Die im Video verwendete Mindmap können Sie über die Mindmeister-Webseite herunterladen; ein PDF ist hier. Die Karteikarten finden sich auf Repetico. Sie finden den Kartensatz auch, indem Sie nach Anmeldung bei Repetico in das Suchfenster oben rechts „Gesellschaftsrecht 2017“ eingeben. Gerne können Sie sich dort als Mitlerner eintragen.

Geschichte der EU

Ein Dauerbrenner in meinen Vorlesungen ist die Geschichte der EU. Daher habe ich hier eine kleine Zusammenfassung geschrieben:

Römische Verträge (1957)

Mit den Römischen Verträgen wurde 1957 die EWG als Wirtschaftsgemeinschaft zwischen Frankreich, Deutschland, Italien, Niederlande, Belgien und Luxemburg gegründet. Durch die wirtschaftliche Zusammenarbeit sollte nach dem 2. Weltkrieg ein weiterer Krieg verhindert werden.

Vertrag von Maastricht (1992)

Nachdem sich die wirtschaftliche Zusammenarbeit als erfolgreich herausgestellt hatte, wollten die Mitglieder auch auf anderen Politikfeldern zusammenarbeiten. Fernziel waren die Vereinigten Staaten von Europa. Als erster Schritrt wurde durch den Vertrag von Maastricht 1992 die EU gegründet. Neben die EWG (Wirtschaft), die in EG umbenant wurde, traten die zwei weiteren Säulen Außenpolitik (GASP) und Innenpolitik (JI, PJZS). Das ist das Drei-Säulen Modell des Vertrags von Maastricht mit der EU als Dach. Im Vertrag von Maastricht wurde außerdem die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) mit dem Euro vereinbart, die für einige EU Staaten 1999 für den bargeldlosen Geldverkehr und 2002 mit der Ausgabe von Bargeld startete.

Vertrag von Lissabon (2009)

Durch den Vertrag von Lissabon, der 2007 abgeschlossen wurde und 2009 in Kraft trat, wurden die drei Säulen Wirtschaft, Außenpolitik und Innenpolitik auf das Dach EU verschmolzen. Die EU wurde eine eigenständige juristische Person. Außerdem vereinbarten die Mitgliedstaaten weitreichende institutionelle Reformen wie die Verkleinerung der Europäischen Kommission, die Aufwertung der Position des Präsidenten des Europäischen Rats sowie die Einführung der doppelt qualifizierten Mehrheit für Entscheidungen des Rats der EU. Der EU-Vertrag (EUV) wurde reformiert und aus dem EG Vertrag wurde der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

Mitgliedstaaten und Beitrittskandidaten (2017)

Weiterführende Hinweise

Offizielle Seiten der Europäischen Union: Geschichte der EU, EU Verträge
EUR-Lex mit aktuellen Versionen des EUV und des AEUV: Verträge
Bundeszentrale für politische Bildung (bpb): Dossier Europäische Union
Wikipedia: Europäische Union
MrWissen2Go: Die Europäische Union erklärt

Mindmap zu Gesellschaften

Für die Module Handels- & Unternehmensrecht im Bachelor Wirtschaftsrecht und Gesellschafts- & Unternehmensrecht im Master Unternehmensrecht, M&A sowie im Master Taxation habe ich eine Übersicht zu den Gesellschaftsformen erstellt. Änderungen und Kommentare sind willkommen.

Ertragswertverfahren bleibt für Squeeze-out-Abfindung zentral

Das OLG Düsseldorf hat sich in seiner Entscheidung vom 15.12.2016 – I-26 W 25/12 [AktE] mit der immer wieder umstrittenen Berechnung der Squeeze-out-Abfindung befasst. Nachdem der BGH im letzten Jahr angedeutet hatte, dass Ertragswertverfahren und Börsenwert gleichwertige Verfahren zur Ermittlung der Abfindung darstellen (BGH, 12.1.2016 – II ZB 25/14), berief sich der Hauptaktionär im vorliegenden Verfahren über einen im Jahr 2003 durchgeführten Squeeze-out darauf, dass der Börsenwert im Referenzzeitraum wesentlich niedriger als die auf Grundlage des Ertragswerts ermittelte Abfindung gewesen sei und den ausgeschlossenen Minderheitsaktionären daher keine Zuzahlung zustehe. Das OLG Düsseldorf hat eine Berechnung der Squeeze-out-Abfindung allein anhand des Börsenkurses klar abgelehnt. Wenn man der Argumentation des Hauptaktionärs gefolgt wäre, wäre der Börsenkurs nicht mehr der Mindestbetrag, sondern der Höchstbetrag für die Abfindung. Darüber hinaus ist es mehr als zweifelhaft, ob der Börsenkurs aufgrund der Marktenge (der Hauptaktionär hält mindestens 95%) vor der Bekanntgabe des Squeeze-out auf einer „effektiven Informationsbewertung“ beruht. Mein vollständiger Kommentar zum Urteil des OLG Düsseldorf ist in BB 2017, 2034 veröffentlicht. Sie können ihn durch Klicken auf das Vorschaubild herunter laden.

BGH weitet Strafbarkeit wegen Betrugs bei veruntreuten Anlegergeldern aus

Kann man sich wegen Betrugs strafbar machen, wenn man es unterlässt einen Geschädigten, dessen Gelder man veruntreut hat, vor einer erneuten Investition über die zuvor von einem selbst begangene Untreue aufzuklären? Die überraschende Antwort des BGH ist ja, man muss sich selbst belasten. Meinen Kommentar in Heft 26/2017 des Betriebs-Berater (BB) zu dem Urteil des BGH (8.3.2017 – 1 StR 466/16) können Sie durch Klicken auf das Vorschaubild herunter laden.

Abfindung bei Squeeze-out während eines laufenden Unternehmensvertrags

Das OLG Düsseldorf hat sich in einem Beschluss vom 15.11.2016 – I-26 W 2/16 [AktE] mit einer noch nicht höchstrichterlich geklärten Frage aus dem Bereich der Squeeze-out-Abfindung befasst. Bisher entschieden hat der BGH (12.1.2016 – II ZB 25/14), dass auch bei Bestehen eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags trotz der finanziellen und operativen Integration in das herrschende Unternehmen bei einem Squeeze-out der Ertragswert der beherrschten Gesellschaft zu bestimmen ist; er hat allerdings offengelassen, ob der Barwert der jährlichen Ausgleichszahlung eine Untergrenze für die Squeeze-out-Abfindung darstellt. Das OLG Düsseldorf hat diese Frage klar mit nein beantwortet. Aus meiner Sicht ist die Auffassung des OLG Düsseldorf falsch. Sie verkennt, dass das herrschende Unternehmen nach Abschluss des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags aufgrund des Weisungsrechts und der Aufhebung der Kapitalbindung freie Hand hat, die Erträge der beherrschten Gesellschaft zu steuern. Die im Vertragskonzern vollständig fehlende „Waffengleichheit“ zwischen Hauptaktionär und Minderheitsaktionären kann man bei einem Squeeze-out nur dadurch wiederherstellen, dass den Minderheitsaktionären der Barwert der Ausgleichszahlung als Mindestabfindung gewährt wird. Denn diese repräsentiert den letzten „wahren“ Wert der Gesellschaft, bevor der Hauptaktionär über den Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag Einfluss auf den Ertragswert nehmen konnte. Meinen vollständigen Kommentar im Betriebs-Berater (BB 2017, 498) können Sie durch Klicken auf das Vorschaubild herunter laden.