Liquidation und wirtschaftliche Neugründung

Müller-Michaels, BB 2014, 916

Müller-Michaels, BB 2014, 916

Der BGH hat die Anwendung der Grundsätze der wirtschaftlichen Neugründung in der Liquidation einer GmbH geklärt (Urteil v. 10.12.2013 – II ZR 53/12). Die damit verbundene Haftung des Erwerbers der GmbH greift nur, wenn die Liquidation vorher längere Zeit nicht mehr betrieben wurde. Allein die Tatsache, dass die GmbH ihren operativen Geschäftsbetrieb nicht weiter betreibt, führt nicht zu einer wirtschaftlichen Neugründung. Nähere Details finden Sie in meinem BB-Kommentar zu dem Urteil, den Sie durch Klick auf das Vorschaubild herunter laden können.

BGH klärt Behandlung von Genussrechten nach vertraglicher Konzernierung

Müller-Michaels, BB 2013, 2516Das ist der Titel meines Kommentars zum Eurohypo-Urteil des BGH (Urteil v. 28.05.2013 – II ZR 67/12), der im aktuellen Heft des Betriebs-Berater erschienen ist. Die Entscheidung hat große Bedeutung für die Praxis. Die Folgen einer vertraglichen Konzernierung für die Genussrechtsinhaber der abhängigen Gesellschaft waren bisher stark umstritten. Der BGH hat nunmehr mit einer einfachen und investorenfreundlichen Lösung Klarheit geschaffen. Emittenten von bestehenden Genussrechten werden sich im Normalfall damit abfinden müssen, dass sich die Genussrechte im Fall einer vertraglichen Konzernierung wirtschaftlich in festverzinsliche Anleihen umwandeln. Sie können den vollständigen Beitrag durch Klicken auf das Vorschaubild herunter laden.

Haftungsrisiken und Haftungsvermeidung des Aufsichtsrats

20130114_KCU_Praesentation_Olaf_Mueller-Michaelsist der Titel eines Vortrags, den ich am 14. Januar 2013 auf dem 1. FOM Forum Unternehmensführung und Corporate Governance gehalten habe (Pressemitteilung). Das Forum wurde vom neu gegründeten KompetenzCentrum für Unternehmensführung & Corporate Governance (KCU) veranstaltet. Sie können die Vortragspräsentation durch Klicken auf das Vorschaubild herunter laden.

Neues zur Haftung wegen falscher Kapitalmarktinformation

Unter diesem Titel habe ich einen weiteren Artikel zum IKB-Urteil des BGH veröffentlicht und zwar im Sonderheft “Kapitalmarktrecht 2012″ des Going Public Magazins.

Börsennotierte Unternehmen stehen häufig vor der Frage, welche Informationen sie außerhalb der regelmäßigen Finanzberichterstattung wann und wie veröffentlichen. Gerade in Marktphasen mit hoher Nervosität besteht die Versuchung, beruhigend auf den Markt einzuwirken. Für die Information des Kapitalmarkts gibt es aber enge rechtliche Vorgaben und Grenzen. Die Stichworte sind Ad-hoc- Mitteilungen, Offenlegung von Insiderinformationen, Kursrelevanz, Marktmanipulation und Informationsdelikthaftung. Nachdem die erste Welle der Rechtsprechung zu diesem Thema nach dem Ende des Neuen Marktes zu den Skandalen bei Comroad und Infomatec rollte, lag der Auslöser der zweiten Welle in der Finanzkrise, wobei sich die Gerichte zurzeit insbesondere mit den Folgen des Kurssturzes der IKB im Jahr 2007 beschäftigen.

Sie können den kompletten Artikel durch Klicken auf das Vorschaubild herunter laden.

Skript Europarecht 2012

Rechtzeitig zum Sommersemester 2012 an der FOM Hochschule habe ich das Skript Europarecht 2012 fertig gestellt. Neu sind Folien zu den aktuellen Themen Rettungsschirm und Fiskalunion. Außerdem habe ich zur Wiederholung des Stoffs als letzte Folie eine Mindmap eingefügt. Wie bisher deckt das Skript die Bereiche Geschichte, Ziele, Grundsätze, Institutionen, Wirtschaftsordnung, Grundfreiheiten und Wettbewerb in der EU ab. Sie können das Skript durch Klicken auf das Vorschaubild herunter laden. Das Skript steht unter einer Creative Commons Namensnennung-Nicht-kommerziell-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland Lizenz. Bitte nennen Sie also meinen Namen, wenn Sie das Skript für Ihre eigenen Werke verwenden. Für Kommentare und Verbesserungsvorschläge bin ich dankbar.

BGH verschärft Haftung bei unterlassener Ad-hoc-Mitteilung

Müller-Michaels, BB 2012, 537

Unter diesem Titel ist zum IKB-Urteil des BGH im aktuellen Heft 9 des Betriebs-Beraters ein Kommentar von mir erschienen. Es ging um die Frage, ob und wann die IKB das Ausmaß ihres Engagements auf dem Subprime Markt melden musste. Nach meinem sehr positiven Standpunkt, sehe ich das Urteil nach Analyse der vollständigen Urteilsgründe kritischer. Denn die entscheidende Frage wird im Urteil des BGH nur gestreift. Warum sollte die IKB das Ausmaß ihrer Aktivitäten im Subprime-Bereich gerade im Juli 2007 veröffentlichen? Die Tatsache bestand schon seit Monaten. Es müssen externe Umstände sein, die zusammen mit Unternehmensinformationen zu einer Veröffentlichungspflicht führen. Details zum Engagement der IKB im Subprime Markt wurden erst zu dem Zeitpunkt kursrelevant, in dem, so formuliert es der BGH, in einem „hochsensiblen Markt“ „allseits negative Marktreaktionen“ hinsichtlich der Subprimes auftraten. Für die Emittenten stellt das ganz neue Anforderungen. Informationen müssen nicht nur im Zeitpunkt ihres Entstehens auf ihre Kursrelevanz geprüft werden. Vielmehr müssen sämtliche im Unternehmen bereits vorhandenen Informationen fortlaufend daraufhin überprüft werden, ob sie nicht plötzlich aufgrund eines „hochsensiblen Markts“ eine erhebliche Kursrelevanz erlangen.

Den Volltext des Kommentars können Sie wie immer durch Klicken auf das Vorschaubild herunter laden.

BGH spricht Klartext zur Haftung wegen unterlassener Ad-hoc Mitteilungen

Mit Urteil vom 13.12.2011 (XI ZR 51/10) hat der BGH Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Emittentenhaftung wegen unterlassener Ad-hoc-Mitteilungen (§ 37b WpHG) näher konturiert (vgl. PM BGH vom 13.12.2011). Dabei ging es mal wieder um die IKB, deren ehemaliger Vorstandsvorsitzender eine Pressemitteilung veranlasst hatte, in der eine nur geringe Betroffenheit der IKB durch US-Subprimes behauptet wurde. Diese Pressemitteilung war falsch und der Vorstandsvorsitzende der Beklagten wurde rechtskräftig wegen Marktmanipulation (§ 20a WpHG) verurteilt. Der Kläger hatte kurz nach der Pressemitteilung Aktien der beklagten IKB erworben. Als andere Banken der IKB einige Tage später wegen des Subprime-Engagements ihre Refinanzierungslinien strichen, geriet die IKB in eine existenzbedrohende Lage und musste staatlich gestützt werden. Der Aktienkurs brach daraufhin zusammen. Der Kläger verlangte von der IKB Erstattung des für die Aktien aufgewendeten Kaufpreises gegen Rückgabe der Aktien. Sie können den kompletten Beitrag, der als Standpunkt im Betriebs-Berater (BB 2012, 1) erschienen ist, durch Klick auf das Vorschaubild herunter laden.